Leitartikel - Von den politischen Zielen zu Umwelt- und Klimamaßnahmen in Europa

Viele Studien, darunter unsere fünf jährlichen Berichte „Die Umwelt in Europa – Zustand und Ausblick“) (SOER), weisen auf das Ausmaß der Herausforderungen hin, mit denen wir konfrontiert sind. Laut der kürzlich veröffentlichten Europäischen Klimarisikobewertung haben viele Klimarisiken bereits ein kritisches Ausmaß erreicht und könnten ohne dringende und entschlossene Maßnahmen katastrophale Ausmaße annehmen. Europa sei auf diese wachsenden Risiken nicht vorbereitet.

Um der Umweltzerstörung und dem Klimawandel zu begegnen, haben sich die europäischen Länder ehrgeizige politische Ziele gesetzt, Rechtsvorschriften erlassen und in den letzten vier Jahrzehnten zahlreiche Initiativen auf den Weg gebracht. Umweltaktionsprogramme gehören zu den wichtigsten Ergebnissen dieser Bemühungen.

Das derzeitige 8. Umweltaktionsprogramm der EU trat im Mai 2022 in Kraft. Es wird bis 2030 als Richtschnur für die Umweltpolitik dienen und zur Verwirklichung des langfristigen Ziels Europas beitragen, bis spätestens 2050 innerhalb der Belastungsgrenzen des Planeten gut zu leben. Die EUA wurde mit der Aufgabe betraut, jährlich die Fortschritte bei der Erreichung der vorrangigen Ziele des 8. Umweltaktionsprogramms zu bewerten. 

Der erste dieser Überwachungsberichte wurde im Dezember 2023 veröffentlicht. Der Bericht zieht Bilanz über die Fortschritte bei der Erreichung der wichtigsten Umwelt- und Klimaziele Europas auf Grundlage der 28 Indikatoren und Überwachungsziele, die in der Mitteilung über den Überwachungsrahmen des 8. Umweltaktionsprogramms dargelegt wurden.

Unserer Bewertung zufolge wird die EU die meisten Ziele bis 2030 vermutlich nicht erreichen. Die Verringerung der Umwelt- und Klimabelastungen im Zusammenhang mit Produktion und Verbrauch wird als besonders schwierig erachtet. Dieses vorrangige Ziel umfasst die Verringerung des Energieverbrauchs und die verstärkte Nutzung wiederverwendbarer Stoffe sowie die Erhöhung des Anteils der ökologisch bewirtschafteten landwirtschaftlichen Nutzflächen. Es sieht nicht so aus, als würden diese Ziele bis 2030 erreicht werden.

Allerdings wird die EU sehr wahrscheinlich mehrere andere Ziele erreichen. Zum Beispiel wird der Anteil der grünen Wirtschaft weiter steigen. Die Zahl vorzeitiger Todesfälle, die auf die Belastung durch Feinstaub zurückzuführen sind, wird zurückgehen, wenn die Ziele des Null-Schadstoff-Aktionsplans eingehalten werden.

Allgemein wird in dem Bericht hervorgehoben, dass für die Erreichung einiger der Überwachungsziele des 8. Umweltaktionsprogramms um ein Vielfaches schnellere Fortschritte als in den letzten zehn Jahren erforderlich sind.

Handeln, verzögertes Handeln oder Nichthandeln

Jeden Tag schlagen sich die Auswirkungen des Klimawandels oder der Umweltverschmutzung in den Schlagzeilen nieder: schneelose Skipisten, im Wasser gefundene Schadstoffe, Luftverschmutzung, Dürren, Überschwemmungen usw. Die Gesundheit und die Lebensgrundlage der Menschen sind bedroht. Wir wissen, dass wir handeln müssen. Wir wissen auch, dass die Probleme größer werden, je länger wir warten oder je langsamer wir handeln. Die Widerstandsfähigkeit und die Fähigkeit unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft und der Umwelt, die Probleme zu bewältigen, werden geschwächt.

Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass Veränderungen nicht einfach sind. Die Verwirklichung einer Netto-Null-, sauberen, naturfreundlichen und kreislauforientierten Wirtschaft erfordert Zeit, Investitionen und Engagement. Veränderungen bringen auch schwierige Entscheidungen mit sich. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass sich jede Entscheidung wahrscheinlich auf einige Gruppen stärker auswirken wird als auf andere. 

Dies ist auch der Fall, wenn wir uns dafür entscheiden, nicht tätig zu werden, oder wenn wir zu langsam handeln. Einige von uns werden stärker betroffen sein als andere. Diese Ungleichheiten werden in vielen unserer Berichte hervorgehoben; es wird darauf hingewiesen, dass bestimmte Gruppen oder Regionen von den gesundheitlichen und klimatischen Auswirkungen stärker betroffen sind. In den meisten Fällen spüren andere Regionen der Welt dies sogar noch mehr als Europa. In einem kürzlich veröffentlichten Briefing der EUA über gerechte Übergänge wird betont, dass politische Maßnahmen, die Europa zu einer grüneren, klimaneutralen Kreislaufwirtschaft führen sollen, von Gerechtigkeit und Fairness geprägt sein müssen, wenn sie erfolgreich sein sollen.

Dringendes, entschlossenes und faires Handeln

Anfang dieser Woche veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Halbzeitüberprüfung des 8. Umweltaktionsprogramms, bei der sie die umfangreichen Rechtsvorschriften, die bereits zur Erreichung der Ziele des Programms eingeführt wurden, sowie die in unserem Überwachungsbericht aufgezeigten Herausforderungen hervorhob. Die Umsetzung, die Finanzierung und ein gerechter Übergang gehören der Europäischen Kommission zufolge zu den Schlüsselfaktoren.

Angesichts der wachsenden Herausforderungen müssen wir dringend, entschlossen und fair handeln. Zunächst wird die vollständige Umsetzung der bestehenden umwelt- und klimapolitischen Strategien und Rechtsvorschriften, unter anderem die Berücksichtigung ihrer Anforderungen in anderen Politikbereichen, erheblich zu weiteren Fortschritten der EU bei der Erreichung ihrer Ziele beitragen. Es kann auch sein, dass zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind. Eine weitere wichtige Komponente besteht darin, sicherzustellen, dass während dieses Übergangs ausreichende Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Vor allem müssen wir, wenn wir vor schwierigen Entscheidungen stehen, die am meisten Betroffenen unterstützen.

Wir bei der EUA sind entschlossen, die politischen Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit in Europa zu unterstützen, indem wir das Wissen und die Daten bereitstellen, die erforderlich sind, damit Europa sein langfristiges Ziel, bis spätestens 2050 innerhalb der Belastungsgrenzen des Planeten gut zu leben, erreicht.