Politische Strategien zur Bekämpfung des Klimawandels

„The challenge of climate change, and what we do about it, will define us, our era, and ultimately, our global legacy.“ (Die Herausforderung des Klimawandels und die Maßnahmen, die wir dagegen unternehmen, werden uns, unser Zeitalter und schließlich unser globales Erbe definieren.)

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, 2007

Globale politische Strategien

Das langfristige Ziel des UNFCCC besteht darin, die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, das eine gefährliche, durch den Menschen verursachte Störung des Klimasystems verhindert. Das Kyoto-Protokoll ist ein erster Schritt in Richtung dieses Ziels. Es legt Zielvorgaben für Emissionssenkungen für viele Industrieländer – einschließlich der meisten EU-Mitgliedstaaten – fest und schränkt die Emissionssteigerungen der restlichen Länder ein:

• Die 15 alten EU-Mitgliedstaaten haben ein gemeinsames Ziel für die Emissionssenkung bis 2008-2012 auf ein Niveau 8 % unter dem von 1990 (Video). Im Rahmen eines internen EU-Abkommens dürfen einige EU-Mitgliedstaaten ihre Emissionen steigern, während andere die Emissionen senken müssen.
• Die meisten neuen Mitgliedstaaten haben Zielvorgaben zwischen ­6 % und ­8 % gegenüber dem jeweiligen Bezugsjahr (vorwiegend 1990).
  

Die Vereinigten Staaten von Amerika, die hohe Treibhausgasemissionen erzeugen, haben das Protokoll nicht ratifiziert.

Die Länder sollen ihre Zielvorgaben in erster Linie durch innenpolitische Strategien und Maßnahmen erfüllen. Sie dürfen einen Teil ihrer Zielvorgaben für die Emissionssenkung durch Investitionen in Emissionssenkungsprojekte in Entwicklungsländern (Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung – CDM) oder in Industrieländern (Gemeinsame Umsetzung) erbringen. Der CDM soll auch dazu dienen, eine nachhaltige Entwicklung zu fördern, z. B. durch die Finanzierung von Projekten für erneuerbare Energie.

Der IPCC fordert globale Emissionssenkungen von etwa 50 % bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts. Das bedeutet eine Emissionssenkung der Industrieländer um 60-80 %. Entwicklungsländer mit hohem Emissionsausstoß, wie z. B. China, Indien und Brasilien, müssen ihre Emissionssteigerung begrenzen.

Ein internationales Abkommen für die Zeit nach 2012 wird gegenwärtig im Rahmen des UNFCCC verhandelt. Es ist das Ziel, bei der für Dezember 2009 geplanten Klimakonferenz in Kopenhagen, eine Übereinkunft zu erreichen.

Politik der Europäischen Union

Viele europäische Länder haben nationale Programme zur Emissionssenkung beschlossen. Verschiedene politische Strategien und Maßnahmen wurden auch im Rahmen des Europäischen Programms zur Klimaänderung auf EU-Ebene beschlossen, zum Beispiel:

• verstärkte Nutzung von erneuerbaren Energien (Wind, Sonne, Biomasse) und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen,
• Verbesserungen der Energieeffizienz, beispielsweise in Gebäuden, in der Industrie und bei Haushaltsgeräten,
• Senkung der Kohlendioxidemissionen von neuen Pkw,
• Abgasbehandlungsmaßnahmen in der verarbeitenden Industrie,
• Maßnahmen zur Senkung von Emissionen von Abfalldeponien.

Das Emissionshandelssystem der EU für Kohlendioxid (Video) ist der Eckpfeiler der Bemühungen der EU zur wirtschaftlichen Emissionssenkung. Im März 2007 haben die politischen Entscheidungsträger der EU einen ehrgeizigen Klimawandel- und Energieplan angenommen, der vorsieht, die Treibhausgasemissionen der EU bis 2020 um mindestens 20 % (gegenüber dem Niveau von 1990) zu senken und bis 2020 einen Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Primärenergieverbrauch der EU von 20 % zu erreichen. Im Januar 2008 schlug die Europäische Kommission ein neues Energie- und Klimapaket zur Erreichung der Zielvorgaben für die Emissionssenkung vor (Video). Dabei müssen verschiedene Sektoren, wie die Landwirtschaft, der Verkehr und der Bausektor, sowie alle Mitgliedstaaten ihren Anteil leisten und entsprechend ihren jeweiligen finanziellen Kapazitäten zu den Zielen Europas beitragen. Die Kommission schlägt vor, das EU-Emissionshandelssystem für energieintensive Sektoren (wie die Stahlindustrie oder die chemische Industrie) zu stärken, um die Zielvorgabe von 20 % erreichen zu können. Die Senkung der Treibhausgasemissionen erfordert einen verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien, was auch eine vielseitigere Energieversorgung für Europa bedeutet.

Neue Bereiche, in denen zusätzliche Maßnahmen zur Emissionssenkung entwickelt werden, beinhalten Luftverkehr (Video), CO₂ und Pkw (Video) sowie CO₂-Abscheidung und ­Speicherung (Video).

Einige Mitgliedsländer der EUA haben nationale Strategien zur Anpassung an den Klimawandel erstellt oder mit der Erstellung begonnen. Das Grünbuch „Anpassung an den Klimawandel in Europa — Optionen für Maßnahmen der EU“ der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2007 befindet sich im Stadium der Konsultation der Interessenvertreter.

Weitere Informationen:

• Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen,
• Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission und Reaktion der EU auf den Klimawandel,
• Zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC).