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Nachdem nun der Großteil der Klima- und Energiegesetzgebung im Rahmen des Pakets „Fit for 55“ (Fit für 55) in Kraft ist, arbeiten die EU und die Mitgliedstaaten daran, die gesetzten Ziele zu erreichen, wie aus dem Bericht (Trends und Prognosen in Europa 2023) hervorgeht, in dem die erzielten Fortschritte detailliert beschrieben werden.
Die Treibhausgasemissionen sind 2022 wieder zu einem Abwärtstrend zurückgekehrt nach dem Anstieg im Jahr 2021 in Folge des Endes der COVID-19-Pandemie. Die Mitgliedstaaten berichteten über ehrgeizigere Reduktionziele bis 2030 sowie über Tausende nationaler Strategien und Maßnahmen zur Verwirklichung der Klima- und Energieziele. Zwar nennt der Bericht einige Fortschritte, es wird jedoch auch betont, dass die Bemühungen zumindest verdoppelt werden müssen, um die ehrgeizigen Ziele bis 2030 zu erreichen.
Die EU konnte die Netto-Treibhausgasemissionen, einschließlich des internationalen Luftverkehrs, im Vergleich zu 1990 um 31 % senken und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum fördern. Vor dem Hintergrund des drastischen Anstiegs der Gaspreise war 2022 ein Rückgang der Treibhausgasemissionen um 2 % zu verzeichnen, der auf erhebliche Rückgänge in den Gebäude- und Industriesektoren zurückzuführen war, während die Emissionen aus der Energieversorgung und dem Verkehr stiegen.
Um das Ziel der Emissionsreduktion bis 2030 zu erreichen, muss sich das Tempo der jährlichen Verringerung der Treibhausgasemissionen in Europa im Vergleich zu den jährlichen Fortschritten seit 2005 mehr als verdoppeln, heißt es in dem Bericht der EUA. Raschere Reduzierungen sind insbesondere für die Emissionen in den Bereichen Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft erforderlich, die alle unter die Lastenteilungsverordnung fallen. Die Senkung des Energieverbrauchs und der Ausbau der erneuerbaren Energien müssen noch schneller vorangetrieben werden, um die Ziele für 2030 zu erreichen, die in den kürzlich verabschiedeten Richtlinien über Energieeffizienz und erneuerbare Energien festgelegt wurden.
Gleichzeitig weist der Bericht auf spürbare Fortschritte in bestimmten Bereichen hin. Während Wind- und Solarenergie im Jahr 2005 im Stromsektor nur eine bescheidene Rolle spielten, wird ihr Anteil an der Stromerzeugung im Jahr 2022 auf über 20 % geschätzt. Der jüngste Einsatz von Solaranlagen war besonders bemerkenswert, da er im Laufe des Jahres 2022 um 28 % gestiegen ist. In dem Bericht wird zudem ein bemerkenswerter Anstieg der Verkäufe von Wärmepumpen im Jahr 2022 und der steigende Anteil von Elektrofahrzeugen festgestellt, die im vergangenen Jahr 22 % der gesamten Neuwagenverkäufe ausmachten.
Im März 2023 meldeten die Mitgliedstaaten mehr als 3 000 Regulierungen und Maßnahmen zur Erreichung der Energie- und Klimaziele. Sie gehen davon aus, dass die bereits in ganz Europa ergriffenen Maßnahmen bis 2030 zu einer Reduktion der gesamten Netto-Treibhausgasemissionen, einschließlich des internationalen Luftverkehrs, um 43 % führen würden, während weitere Maßnahmen, die derzeit geplant sind, die Reduktion auf 48 % steigern würden. Im vergangenen Jahr schätzten die Mitgliedstaaten diese Reduktion lediglich auf insgesamt 41 %, was auf eine gemeinsame Erhöhung der Ambitionen in ganz Europa im vergangenen Jahr hindeutet. Damit fehlen jedoch weitere 7 %, um das EU-Klimaziel von 55 % für 2030 zu erreichen.
Über 2030 hinaus wird die Lücke zwischen den geschätzten Auswirkungen von Strategien und Maßnahmen und den Zielen größer sein, heißt es in dem Bericht der EUA. Der Bericht betont, dass das Zeitfenster für die Umsetzung der richtigen Entscheidungen und Technologien begrenzt ist, sodass die Klimaneutralität unbedingt in politischen Maßnahmen berücksichtigt werden muss, die viele Sektoren betreffen. Der Bericht hebt hervor, dass die Anstrengungen in den Bereichen Verkehr und Landwirtschaft bis 2050 dringend beschleunigt werden müssen, da diese bisher bei der Verringerung der Emissionen hinter anderen Bereichen zurückgeblieben sind. Zudem wird auf den entscheidenden Beitrag verwiesen, den eine höhere CO2-Minderungskapazität in der Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft leistet.
Die Aktualisierung der nationalen Energie- und Klimapläne der Mitgliedstaaten (NEKP), deren Entwürfe seit Sommer 2023 vorgelegt werden, und die endgültigen, aktualisierten nationalen Energie- und Klimapläne, die bis zum 30. Juni 2024 erwartet werden, bieten den Mitgliedstaaten die Gelegenheit, stärkere Strategien und Maßnahmen festzulegen und ambitionierter zu werden. Laut dem Bericht sind die Aktualisierung dieser Pläne zusammen mit der raschen Umsetzung der auf EU-Ebene beschlossenen Maßnahmen Schlüsselfaktoren für die Verwirklichung der Ziele.
Gleichzeitig veröffentlicht die EUA ihren Bericht über den (Status of reported national adaptation actions in 2023 briefing), in dem der aktuelle Stand der nationalen Anpassungsmaßnahmen vorgestellt wird. Beide werden gleichzeitig im Rahmen der Fortschrittsbewertung des EU-Klimarechts veröffentlicht, in der sowohl die Eindämmungs- als auch die Anpassungsbemühungen in den EU-Mitgliedstaaten untersucht werden.
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