PRESSEMITTEILUNG

Kopenhagen, 21. Dezember 2004

Prognosen zufolge ist das Kyoto-Ziel für die EU in Reichweite, wenn alle geplanten Maßnahmen und Projekte umgesetzt werden

Die Europäische Union wird ihre Treibhausgasemissionen um etwas mehr als im Kyoto-Protokoll gefordert reduzieren, vorausgesetzt, die Mitgliedstaaten setzen alle geplanten Programme, Maßnahmen und Drittstaatenprojekte um, und einige reduzieren ihre Emissionen über das geforderte Maß hinaus.

Neuesten Prognosen der Europäischen Umweltagentur zufolge müssten die bisherigen 15 EU-Mitgliedstaaten (EU-15) bis zum Jahr 2010 ihre Gesamtemissionen um 7,7 % unter das Niveau von 1990 reduzieren; die Grundlage dafür bieten aktuelle nationale sowie vor allem gegenwärtig geplante zusätzliche Programme und Maßnahmen.

Die Pläne von sechs der EU-15-Mitgliedstaaten, Emissionsgutschriften aus Projekten zur Emissionsreduzierung in Drittstaaten im Wege der "flexiblen Mechanismen" des Kyoto-Protokolls zu nutzen, würden zu einer weiteren Reduzierung um etwa 1,1 % und somit zu einer Gesamtreduzierung von 8,8 % führen (Anhang).

Dies ist mehr als die 8%-prozentige Reduzierung unter das Niveau von 1990, zu der sich die EU-15-Mitgliedstaaten bis 2008-2012 nach dem Protokoll zur Bekämpfung der Klimaänderung verpflichtet haben.

Jeder der EU-15-Mitgliedstaaten hat auch ein vereinbartes und rechtsverbindliches Ziel zur Begrenzung bzw. Reduzierung seiner Emissionen, um sicherzustellen, dass das die 8%-ige Gesamtreduzierung erreicht wird.

Aus den Hochrechnungen geht jedoch hervor, dass gegenwärtig Dänemark, Italien, Portugal und Spanien auf dem Wege sind, die festgelegten Emissionen zu überschreiten und einige unter ihnen diese Zielwerte selbst mithilfe der Kyoto-Mechanismen und geplanter zusätzlicher Maßnahmen weit übertreffen. Deutschland läuft Gefahr, mit den aktuellen Programmen und Maßnahmen seine Emissionsgrenze leicht zu überschreiten.

Dies bedeutet, dass die EU-15-Mitgliedstaaten ihr Ziel einer 8%-igen Reduzierung nur erreichen können, wenn das prognostizierte Nichterreichen der Emissionsziele durch diese Mitgliedstaaten dadurch ausgeglichen wird, dass andere Mitgliedstaaten größere Emissionsreduzierungen als erforderlich erreichen.

Diese "Übererfüllung" kann jedoch nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden. Ohne sie würden die EU-15-Mitgliedstaaten auch mithilfe der Kyoto-Mechanismen lediglich eine Gesamtreduzierung von 6,5 % erzielen.

Als positiv ist jedoch anzumerken, dass die Hochrechnungen einige wichtige Maßnahmen, die im Laufe der nächsten Jahre erste Emissionsreduzierungen bewirken müssten, unberücksichtigt lassen; dazu gehören beispielsweise das am 1. Januar anlaufende System für den Emissionshandel der EU oder Pläne zur Nutzung von Kohlenstoffsenken wie Wäldern und landwirtschaftlichen Nutzflächen. Dies bedeutet, dass die tatsächlichen Emissionsreduzierungen höher ausfallen könnten, als angenommen.

Wie die EUA im Juli berichtete, haben die EU-15-Mitgliedstaaten ihre Gesamtemissionen der sechs durch das Kyoto-Protokoll überwachten Treibhausgase um 2,9 % unter das Niveau von 1990 gedrosselt (bis 2002, dem letzten Jahr, für das vollständige Daten vorliegen).

In den meisten Sektoren, zu denen auch die Energieversorgung, Industrie, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft gehören, gingen die Emissionen zurück. Hingegen nahmen im gleichen Zeitraum die durch den Verkehr verursachten Emissionen um fast 22 % zu.

Aus den neuesten Hochrechnungen geht hervor, dass durch die vorhandenen Programme und Maßnahmen -- bereits laufende konkrete Initiativen auf EU- bzw. nationaler Ebene -- die Emissionen der EU-15-Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2010 lediglich um 1,0 %, bzw. nur um 0,6 % unter das Niveau von 1990 gesenkt werden, falls Schweden und das Vereinigte Königreich ihre Ziele nicht übererfüllen.

Der Hauptgrund dafür, dass die prognostizierte Reduzierung nicht größer ausfällt, ist die galoppierende Zunahme der durch den Verkehr und insbesondere den Straßenverkehr verursachten Emissionen.

Zusätzliche Programme und Maßnahmen, die sich gegenwärtig in einem fortgeschrittenen Planungsstadium befinden, würden eine Emissionsreduzierung von 7,7 % bewirken, vorausgesetzt dass die folgenden sechs Mitgliedstaaten ihre Ziele übererfüllen: Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Schweden und das Vereinigte Königreich. Ohne Übererfüllung läge die Reduzierung lediglich bei 5,4 %.

Zwei der flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls, nämlich die "Gemeinsame Projektdurchführung" und der "Mechanismus für eine umweltverträgliche Entwicklung" ermöglichen es industrialisierten Ländern, in emissionseinsparende Projekte in Drittstaaten zu investieren und die sich daraus ergebenden Einsparungen dazu zu nutzen, ihre eigenen Kyoto-Ziele einzuhalten.

Pläne von Österreich, Belgien, Dänemark, Irland, Luxemburg und den Niederlanden, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, bringen Schätzungen zufolge eine weitere Emissionssenkung von 1,1 %. Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, die Niederlande und Schweden haben bereits insgesamt etwa 1,3 Mrd. Euro für die Nutzung dieser Mechanismen in den nächsten Jahren veranschlagt, wobei sich Finnland und Schweden noch nicht für deren Anwendung entschieden haben.

Nimmt man die erwarteten Auswirkungen sowohl der aktuellen als auch der zusätzlichen Programme und Maßnahmen zusammen, so führt die Nutzung der Mechanismen -- bei Übererfüllung durch einige Mitgliedstaaten -- zu einer prognostizierten Gesamtsenkung der EU-15-Mitgliedstaaten um 8,8 %, bei fehlender Übererfüllung hingegen, zu einem Wert von 6,5 %.

Die Pläne von neun der EU-15-Mitgliedstaaten zur Kohlenstoffbindung würden Hochrechnungen zufolge zu einer Emissionsreduzierung von etwa 0,7 % führen. Da jedoch nicht alle Mitgliedstaaten eine anerkannte Methodik für derartige Schätzungen verwendet haben, wurde dies nicht in die aggregierten Prognosen einbezogen.

Das Ziel der EU-15-Mitgliedstaaten gilt nicht für die 10 Mitgliedstaaten, die der EU am 1. Mai dieses Jahres beigetreten sind. Gemäß dem Protokoll haben die meisten dieser Staaten ihre eigenen Einsparziele von 8 % (Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Slowakische Republik und Slowenien) bzw. 6 % (Ungarn und Polen) im Vergleich zu einem bestimmten Bezugsjahr (1990 oder davor). Zypern und Malta haben keine derartigen Ziele.

In fast allen neuen Mitgliedstaaten sind die Emissionen wesentlich zurückgegangen. Im Jahr 2002 lagen ihre kombinierten Emissionen 33 % unter dem Niveau des Bezugsjahres, was hauptsächlich auf die Einführung marktwirtschaftlicher Systeme und die anschließende Neuordnung bzw. Schließung energieintensiver Industrien mit hoher Verschmutzung zurückzuführen ist. Die durch den Verkehr verursachten Treibhausgasemissionen lagen hingegen 12 % über dem Niveau des Bezugsjahres.

Alle neuen Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Slowenien rechnen damit, dass sie bis zum Jahr 2010 mithilfe der aktuellen Programme und Maßnahmen ihre Kyoto-Ziele erfüllen bzw. sogar übererfüllen, obwohl in den meisten die Ländern die Emissionen bis dahin zunehmen werden.

Slowenien geht davon aus, dass es sein Kyoto-Ziel mithilfe zusätzlicher Programme und Maßnahmen, einschließlich der Kohlenstoffbindung durch Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft, erreichen wird.

Die neuesten Hochrechnungen werden im EUA-Bericht "Trends und Hochrechnungen in Bezug auf die Treibhausgasemissionen in Europa 2004" veröffentlicht. Der Bericht wird auf der Website der EUA unter folgender Adresse veröffentlicht: http://reports.eea.europa.eu/eea_report_2004_5/en.

Eine detailliertere Analyse nach Land und Sektor ist dem fachspezifischen Bericht "Analysis of greenhouse gas emission trends and projections in Europe 2004" (Analyse der Trends und Hochrechnungen in Bezug auf die Treibhausgasemissionen in Europa 2004) zu entnehmen, der auf der Website unter folgender Adresse veröffentlicht ist: http://reports.eea.europa.eu/technical_report_2004_7/en.

Hinweise für die Redaktion

• Mit dem Kyoto-Protokoll, das am 16. Februar 2005 in Kraft treten wird, werden die CO2-, Methan- (CH4) und Distickstoffoxidemissionen (N2O) sowie die Emissionen der drei fluorierten Industriegase Fluorkohlenwasserstoff (H-FKW), Perfluorkohlenwasserstoff (FKW) und Schwefelhexafluorid (SF6) in den Industrieländern überwacht. Auf die EU entfallen rund 24 % der vom Menschen verursachten Emissionen dieser sechs Gase in den Industrieländern.
• Neben dem System für den Handel mit Emissionsrechten der EU gehören zu den EU-weiten Maßnahmen, die in Kürze zu ersten Emissionssenkungen führen müssten, Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden sowie zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung. Zu den weiteren aktuellen Programmen und Maßnahmen der EU gehören: Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie; Steigerung der Energieeffizienz großer Industrieanlagen; Förderung energieeffizienter Vorrichtungen; Förderung von Biokraftstoffen im Verkehrssektor; eine Vereinbarung mit der Autoindustrie zur Reduzierung der Kohlendioxidemissionen neuer Personenkraftwagen sowie die Methanrückgewinnung aus Deponien.
• Der Bericht, der von der EUA und ihrem Themenzentrum Luft und Klimaänderung erstellt wird, soll den jährlichen Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission im Rahmen des Systems zur Beobachtung der Emissionen von Treibhausgasen in der EU (Entscheidung des Rates 1999/296/EG) unterstützen, ergänzen und ihm zusätzliche Prüfungsergebnisse an die Hand geben. Der vierte Bericht der Kommission wird unter folgender Adresse veröffentlicht: http://www.europa.europa.eu/comm/environment/climat/greenhouse_monitoring.htm

Über die EUA

Die Europäische Umweltagentur ist die führende europäische Einrichtung mit der Aufgabe, den politischen Entscheidungsträgern und der Öffentlichkeit zuverlässige und unabhängige Informationen über die Umwelt zur Verfügung zu stellen. Die EUA, die 1994 in Kopenhagen ihre Tätigkeit aufgenommen hat, ist der zentrale Knotenpunkt des Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (EIONET), eines Netzes von etwa 300 Einrichtungen in ganz Europa, mit deren Hilfe sie umweltbezogene Daten und Informationen sammelt und verbreitet. Als dezentrale Einrichtung der Europäischen Union steht die Agentur allen Nationen offen, die ihre Ziele teilen. Die EUA hat gegenwärtig 31 Mitgliedsländer: die 25 EU-Mitgliedstaaten sowie drei EU-Kandidatenländer -- Bulgarien, Rumänien und die Türkei - sowie Island, Liechtenstein und Norwegen. Eine Mitgliedsvereinbarung mit der Schweiz wurde parafiert. Die Westbalkanstaaten -- Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro -- haben ihren Beitritt zur Agentur beantragt.

Anhang

Hinweis: Bei den prognostizierten Emissionen bedeutet ein positiver Wert Zielverfehlung, ein negativer Wert bedeutet eine prognostizierte Übererfüllung in Bezug auf das Ziel. Die Spalte "Abweichung inkl. Nutzung der Kyoto-Mechanismen" zeigt im Falle von Dänemark, Luxemburg und der Niederlande die Abweichung nach der Nutzung der Kyoto-Mechanismen zusammen mit aktuellen Programmen und Maßnahmen. Im Falle von Österreich, Belgien und Irland beziehen sich die Werte auf die Abweichung nach der Nutzung der Kyoto-Mechanismen zusammen mit zusätzlichen nationalen Programmen und Maßnahmen.

Quelle: Im Rahmen des Systems zur Beobachtung der Emissionen von Treibhausgasen in der EU und im Rahmen der dritten nationalen Mitteilungen bereitgestellte Informationen

Prognostizierte Emissionen für die neuen Mitgliedstaaten aufgrund aktueller und zusätzlicher nationaler Programme und Maßnahmen im Vergleich zu ihren Kyoto-Zielen

Hinweis: Bei den prognostizierten Emissionen bedeutet ein positiver Wert Zielverfehlung, ein negativer Wert bedeutet eine prognostizierte Übererfüllung in Bezug auf das Ziel. Die Daten berücksichtigen nicht die Nutzung der Kohlenstoffbindung durch Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft. Slowenien rechnet damit, sein Ziel zu erreichen, wenn die Nutzung der Kohlenstoffbindung mitgerechnet wird.

Quelle: Im Rahmen des Systems zur Beobachtung der Emissionen von Treibhausgasen in der EU und im Rahmen der dritten nationalen Mitteilungen bereitgestellte Informationen